Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Nähere Bestimmungen über das Verfahren bei der Ausfuhr von Kulturgut
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 324/1986 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 170/1999Bundesgesetzblatt Nr. 324 aus 1986, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 170 aus 1999,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 1 § 6Artikel eins, Paragraph 6
Text
§ 6.Paragraph 6,
(1)Absatz eins,Personen, die dem Bundesdenkmalamt die Berechtigung zur Ausübung eines Gewerbes gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z 1 oder 6 der Gewerbeordnung 1973 nachgewiesen haben, ist hierüber sowie über die Tatsache, daß sie berechtigt sind, im Zusammenhang mit Verkäufen in ihrem Gewerbebetrieb Erklärungen gemäß § 2 Abs. 4 AusfVKG abzugeben, vom Bundesdenkmalamt binnen drei Monaten nach erfolgtem Nachweis eine Bestätigung über den erfolgten Nachweis auszustellen. Den Berechtigten ist überdies eine Kennziffer mitzuteilen, die auf den Erklärungen stets anzuführen ist. Der Nachweis hat durch die Vorlage des entsprechenden Gewerbescheines im Original zu erfolgen. Dem Bundesdenkmalamt ist eine Kopie zur Verfügung zu stellen. Das Bundesdenkmalamt kann weitere notwendige Nachweise verlangen oder Erhebungen durchführen, wie etwa Rückfragen bei der zuständigen Gewerbebehörde oder Standesvertretung.Personen, die dem Bundesdenkmalamt die Berechtigung zur Ausübung eines Gewerbes gemäß Paragraph 103, Absatz eins, Litera b, Ziffer eins, oder 6 der Gewerbeordnung 1973 nachgewiesen haben, ist hierüber sowie über die Tatsache, daß sie berechtigt sind, im Zusammenhang mit Verkäufen in ihrem Gewerbebetrieb Erklärungen gemäß Paragraph 2, Absatz 4, AusfVKG abzugeben, vom Bundesdenkmalamt binnen drei Monaten nach erfolgtem Nachweis eine Bestätigung über den erfolgten Nachweis auszustellen. Den Berechtigten ist überdies eine Kennziffer mitzuteilen, die auf den Erklärungen stets anzuführen ist. Der Nachweis hat durch die Vorlage des entsprechenden Gewerbescheines im Original zu erfolgen. Dem Bundesdenkmalamt ist eine Kopie zur Verfügung zu stellen. Das Bundesdenkmalamt kann weitere notwendige Nachweise verlangen oder Erhebungen durchführen, wie etwa Rückfragen bei der zuständigen Gewerbebehörde oder Standesvertretung.
(2)Absatz 2,Verliert eine zur Abgabe von Erklärungen berechtigte Person die Berechtigung zur Ausübung des oberwähnten Gewerbes (zB durch Zurücklegung der Gewerbeberechtigung), so hat sie dies unverzüglich dem Bundesdenkmalamt mitzuteilen.
(3)Absatz 3,Eine Kundmachung der Liste der Berechtigten gemäß Abs. 1 kann einmal jährlich im Amtsblatt zur Wiener Zeitung erfolgen. Die Kundmachung hat lediglich informativen Charakter.Eine Kundmachung der Liste der Berechtigten gemäß Absatz eins, kann einmal jährlich im Amtsblatt zur Wiener Zeitung erfolgen. Die Kundmachung hat lediglich informativen Charakter.
(4)Absatz 4,Bis 31. Dezember 1986 sind Personen, die zur Ausübung eines in Abs. 1 genannten Gewerbes befugt sind und denen noch keine Bestätigung im Sinne des Abs. 1 zuging, berechtigt, Erklärungen gemäß § 2 Abs. 4 AusfVKG abzugeben, wenn sie auf diesen Erklärungen zugleich die Daten der Gewerbeberechtigung des die Erklärung Abgebenden (Ausstellungsbehörde, Datum und Geschäftszahl der Gewerbeurkunde, Umfang der Gewerbeberechtigung) angeben und dem Bundesdenkmalamt vorerst zumindest eine Kopie dieser Gewerbeberechtigung nachweislich zugemittelt haben.Bis 31. Dezember 1986 sind Personen, die zur Ausübung eines in Absatz eins, genannten Gewerbes befugt sind und denen noch keine Bestätigung im Sinne des Absatz eins, zuging, berechtigt, Erklärungen gemäß Paragraph 2, Absatz 4, AusfVKG abzugeben, wenn sie auf diesen Erklärungen zugleich die Daten der Gewerbeberechtigung des die Erklärung Abgebenden (Ausstellungsbehörde, Datum und Geschäftszahl der Gewerbeurkunde, Umfang der Gewerbeberechtigung) angeben und dem Bundesdenkmalamt vorerst zumindest eine Kopie dieser Gewerbeberechtigung nachweislich zugemittelt haben.
Zuletzt aktualisiert am
20.10.2026
Dokumentnummer
NOR12121676
Alte Dokumentnummer
N7198612086L